Post Time: 2026-03-13
Country: United States, Australia, United Kingdom. City: Hartford, Saint Paul, Salem, Stamford, TempeGERALD KNAUS: Migrationsexperte analysiert Dobrindts Außengrenzen! "So hat das keinen Erfolg!" Der Fall zweier Afghanen, die trotz via politischer Zurückweisungspolitik nicht von Polen zurückgenommen wurden, offenbart laut Migrationsexperte Gerald Knaus die Grenzen nationaler Grenzschutzmaßnahmen ohne funktionierende europäische Kooperation. Zwar setzt Innenminister Alexander Dobrindt auf verstärkte Zurückweisungen, doch laut Knaus sei die Umsetzung ohne die aktive Click On this page Mitwirkung von Nachbarstaaten wie Polen, Tschechien oder Österreich kaum wirksam. „Ohne Annahmeverpflichtung der Nachbarländer ist das politisches Theater“, so look these up Knaus. In vielen Fällen würden Zurückgewiesene schlicht erneut versuchen, nach Deutschland zu gelangen – ohne reale Kontrolle. Problematisch sei auch die rechtliche Grundlage: Es sei unklar, ob die Bundesregierung auf Basis von Artikel 72 des Grundgesetzes agiert, der nur bei einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung greife. Ein solcher Schritt – faktisch die Aussetzung von EU-Recht – gleiche laut Knaus einer „Nuklearoption“, die bei schwacher Begründung den gemeinsamen europäischen Asylrahmen gefährden könne. Derweil erwägen die Grünen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf EU-Ebene anzustoßen. Denn laut geltendem Europarecht dürfen Menschen mit laufendem Asylantrag nicht einfach abgeschoben werden. Ein funktionierendes Rücknahmeverfahren sei aktuell nicht gewährleistet. Hinzu kommt eine veränderte Dynamik auf den Migrationsrouten: Immer weniger Geflüchtete kämen über den klassischen Westbalkan – durch die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum hat sich die Route verschoben. Wer es in diese Länder schafft, kann relativ unkontrolliert weiterreisen. #weltnachrichtensender #politik #deutschland Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf WELT.de Die Mediathek auf WELT.de WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
